SPD Oberbayern fordert Wohnbauoffensive. - Klausur in Ingolstadt
Der Vorstand des SPD Bezirks Oberbayern traf sich zu einer eintägigen Klausurtagung in Ingolstadt. Gast war auch der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch. Neben organisatorischer Fragen wie der Planung der Landtagswahl im nächsten Jahr beschäftigte man sich vor allem mit den zentralen Herausforderungen für die Wachstumsregion Oberbayern.
Einen besonderen Schwerpunkt legt die SPD Oberbayern auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Wir brauchen in Bayern dringend eine Wohnbauoffensive. Der Wohnungsbau ist mittlerweile auf einem historischen Tiefstand, ebenso wie die finanzielle Förderung durch den Freistaat. 100.00 Wohnungen pro Jahr – also doppelt so viele Wohnungen – müssen gebaut werden damit der enorme finanzielle Druck auf die Menschen zumindest nicht stärker anwächst.“ So der Bezirksvorsitzende der SPD Oberbayern, der Landtagsabgeordnete Florian Ritter.
Auch die Wachstumsregion Ingolstadt ist im besonders betroffen. Wohnungsmangel, rapide steigende Mieten, Bauland- und Wohnungspreise treffen nicht nur die sozial Schwächsten, sondern auch die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Senioren.
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten fordert die oberbayerische SPD schon seit langem mehr Anstrengungen der Staatsregierung zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Sie unterstützt dabei die Wohnraumoffensive der Landtagsfraktion. Die wichtigsten Forderungen für diese Offensive sind:
• Schaffung von jährlich 100.000 Wohnungen, 20.000 davon staatlich gefördert. • Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen durch Bereitstellung kostengünstiger staatlicher Grundstücke, wenn Kommunen und Landkreise bezahlbare Mietwohnungen selbst schaffen wollen. Bisher gibt der Freistaat Grundstücke nur zu Höchstpreisen ab. • Einführung staatlicher Eigenkapitalzuschüsse, um es Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zu erleichtern, Wohneigentum zu erwerben,
Die SPD Oberbayern fordert die Staatsregierung zudem auf, sich im Bund für eine bessere steuerliche Förderung von Mietwohnungsbau in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf einzusetzen. „Eine zeitlich begrenzte Wiedereinführung der AfA (degressiven Absetzung für Abnutzung) zum Zwecke des bezahlbaren Mietwohnungsbaus in angespannten Regionen würde den dringend benötigten Wohnungsbau ankurbeln“, so Ritter. „Statt bei den Verhandlungen zur „Schwampel“ in Berlin auf Symbolpolitik herumzureiten könnte man mit dieser Initiative wirklich etwas für die Menschen in der Region tun!“