Pressemitteilung der AfA Oberbayern zur GKV-Reform
Die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung droht bereits vor ihrer Umsetzung zu scheitern. Reformen müssen den Output verbessern – also Versorgung sichern, Fairness herstellen und das System nachhaltig stabilisieren. Was derzeit vorliegt, ist jedoch keine echte Reform, sondern eine bloße Umverteilung steigender Kosten zulasten der Versicherten.
Wenn das erklärte Ziel darin besteht, Ausgaben zu senken, indem Leistungen eingeschränkt und Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht werden, wird die Krankenversicherung am Ende für genau diejenigen teurer, für die sie eigentlich da ist. Das ist sozialpolitisch kurzsichtig und strukturell falsch.
Besonders problematisch ist, dass sich immer mehr Gutverdienende aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden, während die Durchschnittsverdiener im System verbleiben. Gleichzeitig werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 12 Milliarden Euro jährlich nahezu vollständig der GKV aufgebürdet – und damit auf die Schultern der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verlagert. Mit Gerechtigkeit und Solidarität hat das wenig zu tun.
Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Oberbayern lehnen wir zudem entschieden die geplanten Einschnitte beim Krankengeld ab. Die Absenkung des Krankengeld Zahlbetrags von 70 auf 65 Prozent sowie die Deckelung der Bezugsdauer auf insgesamt 78 Wochen für alle Erkrankungen zusammen innerhalb von drei Jahren – statt wie bisher je einzeln festgestellter Erkrankung – verschärfen soziale Risiken erheblich. Das unterstützt auch ver.di ausdrücklich. Krankheit ist bereits heute eines der größten Armutsrisiken, insbesondere für Beschäftigte mit körperlich oder psychisch belastenden Tätigkeiten. Wer hier kürzt, bestraft Menschen für Krankheit und schwächt den sozialen Schutz des Systems.
Die AfA Oberbayern fordert daher klar:
- Keine weitere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
- Eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln, nicht aus Beiträgen
- Den Erhalt und die Stärkung des Krankengeldes als zentrale soziale Absicherung
- Weg mit dem Zusatzbeitrag in der GKV - zurück zur echten paritätische Finanzierung
Am Ende kann es nur eine nachhaltige und gerechte Lösung geben: eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – unabhängig von Einkommen, Berufsstatus oder Versicherungsform. Zusatz- und Komfortleistungen können privat abgesichert werden, die gesundheitliche Grundversorgung jedoch muss für alle gleich gut und solidarisch finanziert sein. Alles andere verschiebt Lasten, statt Probleme zu lösen – und vertieft die soziale Schieflage im Gesundheitssystem weiter. Zum Tag der Arbeit brauchen wir jedoch ein anderes Signal in Deutschland!
Filippos Kourtoglou
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA)