News – Seite 331
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Rechtswidrig Auskunft im CSU-Maskenskandal verweigert: Söders neue ‚Transparenz‘ heißt Tricksen, Täuschen und Mauern
Von Brunn droht Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an …
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Seniorenresidenz Schliersee
Die Berichte über die Vorfälle geben sehr unterschiedliche Sichten wieder. Jeder von uns muss sich sein eigenes Urteil bilden. …
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Frauenrechte sind Menschenrechte - Solidarität mit den Protesten in der Türkei!
Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention war absehbar; das macht diesen politischen Schritt aber nicht weniger inakzeptabel! Im …
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Das Lobbyregister kommt!
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Lobbyregisters wird zum ersten Mal eine verbindliche …
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Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse digitaler Nutzungsformen
Der Bundestag hat heute in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht begonnen. Der Gesetzentwurf aus dem …
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Langfristige Stärkung der Gesundheitsforschung in Deutschland
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über Förderung für forschende Fachärzte an …
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Ismail Ertug, MdEP: BürgerInnen und Parlament wollen dauerhafte Sommerzeit in Europa
Wieder müssen die EU-BürgerInnen die Uhren in der Nacht zu Sonntag eine Stunde zurückstellen. Obwohl 2018 der damalige Kommissionspräsident …
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Transparenzregeln: Selbstverpflichtung der CSU reicht nicht aus
SPD-Fraktionschef Arnold: Landtags-SPD hat bereits einen Entwurf für ein Lobbyregister-Gesetz vorgelegt …
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Soziale Dienste in der Pandemie stark gefordert - Bärbel Kofler im Gespräch mit der Diakonie Traunstein
Über die aktuelle Lage der sozialen Dienste in der Pandemie informierte sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler beim …
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CSU bei Lehrerinnen und Lehrern gespalten: Söder lobt, Pschierer mobbt
Fraktionschef Horst Arnold: Erschreckende Tonart und absurde Vorwürfe - Etwas mehr Demut wäre wünschenswert …
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