Eklatanter Personalmangel: In Oberbayern fehlen über 1000 Polizistinnen und Polizisten

27. März 2018

SPD-Oberbayern-Vorsitzender Florian Ritter, MdL: Innenministerium muss prekäre Personalsituation schleunigst entschärfen - Beamtinnen und Beamte tragen bayernweit zwei Millionen Überstunden vor sich her

Wie sich aus einer Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium ergibt, ist die Polizei in Oberbayern permanent unterbesetzt, und zwar um 9,5% Prozent (Stand: 01.01.2018). "Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen auch in Oberbayern im Durchschnitt nicht verbessert", kommentiert Florian Ritter.

Im Gegenteil: Während 2016 in Oberbayern 862 Polizistinnen und Polizisten fehlten (8,1 Prozent), waren es 2017 bereits 1008 (9,5 Prozent). Das ist ein Anstieg um 146 Stellen.

"Im Gegensatz zur bloßen Verkündung von Wohltaten durch das Innenministerium, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild. Die vorliegenden Informationen entlarven die Mär, dass in Bayern sicherheitspolitisch alles in Ordnung sei", bemerkt Florian Ritter.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit langem ausreichend zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei, sie tritt bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 vehement für mehr Personal ein. Die jüngst verkündete Personalaufstockung decke den Bedarf aber längst nicht, so Florian Ritter: "Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei weitem nicht ausreichend, was die gestiegene Unterbesetzung auf 9,5% eindrucksvoll belegen."

Christiane Kern, Landtagskandidatin in Starnberg und GdP-Personalrätin bei der Polizei, verdeutlicht die Situation: „Trotz einiger zusätzlichen Stellen steigt die Belastung, da effektiv weniger Personal zur Verfügung steht. Der Freistaat muss langfristige Fehlzeiten besser einkalkulieren, damit Dienststellen direkt Ersatz bekommen bei Mutterschutz, Elternzeit, Abordnungen in Arbeitsgruppen oder Qualifizierungsstudium. So wie jetzt ruinieren wir dauerhaft die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen.“ Zudem befürchtet Kern, dass die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern noch bis mindestens 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhalten. So lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.

Florian Ritter erinnert auch an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich bayernweit auf einen Berg von fast zwei Millionen Überstunden summieren: "Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und die Arbeit der bayerischen Polizei auch entsprechend honorieren."

Die Zahlen für Oberbayern setzen sich wie folgt zusammen: Polizeipräsidium München 470,04 Stellen Unterbesetzung (8,4%) Polizeipräsidium Oberbayern Nord 297,52 Stellen Unterbesetzung (11,7%) Polizeipräsidium Oberbayern Süd 240,46 Stellen Unterbesetzung (9,7%) Oberbayern Gesamt 1.008,02 Stellen Unterbesetzung (9,5%)

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