Mit aller Kraft für die Integration der Menschen arbeiten

Brigitte Meier, Albert Hingerl, Florian Ritter

03. Dezember 2015 | Integration und Migration

Mehr konkrete Hilfen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements und verstärkte Anstrengungen zur Integration der nach Bayern geflüchteten Menschen forderte der Vorstand der SPD Oberbayern bei seiner jährlichen Herbstklausur in Kochel von der Staatsregierung.

„Ehrenamtliches Engagement ist eine der wichtigsten Säulen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Bayern. Statt eine Überforderung herbeizureden, muss die Staatsregierung Maßnahmen ergreifen, um dieses Engagement langfristig zu stärken“, so der Bezirksvorsitzende der oberbayerischen SPD, der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. Und weiter: „Ohne die engagiere Unterstützung durch Kommunen, Verbände, Vereine und die vielen freiwilligen Helfer wäre die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration in Bayern schon längst zusammengebrochen“.

Trotz mehrere Initiativen der SPD-Landtagsfraktion hat es die Staatsregierung in den letzten Jahren versäumt, die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge zu erhöhen, obwohl ein Ansteigen der Flüchtlingszahlen absehbar war. „Die Schaffung einer einzigen Stelle pro Landratsamt zur Koordinierung und Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfe wäre ein riesiger Gewinn für das Ehrenamt und hilft, Qualität und Langfristigkeit der Arbeit sicherzustellen“, so Schurer. „Die Staatsregierung verweigert sich solchen Vorschlägen obwohl sie finanzierbar wären. Stattdessen stoßen Teile der Staatsregierung und der CSU durch rechtspopulistische Äußerungen und Befeuern von Vorurteilen die Ehrenamtlichen vor dem Kopf.“

Auch die Schaffung von mehr Lehrerstellen oder Stellen für die Polizei sind schon seit langem von der SPD-Landtagsfraktion gefordert worden. Viel zu spät wird von der Staatsregierung auf diesen Bedarf reagiert.

Der Vorstand der oberbayerischen SPD wies auf seiner Klausur darauf hin, dass die Erfassung der Flüchtlinge und die Bearbeitung der Asylanträge umfassend und schnell erfolgen müsse. Besonders das Bundesinnenministerium hat hier Versäumnisse zu verantworten. Das Asylrecht selbst, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit müssen aber immer im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen.

Der Vorstand der SPD Oberbayern hob besonders die Bemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hervor, politische Lösungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Krisenbewältigung in den Konfliktregionen zu finden. Es ist völlig offensichtlich, dass ein Rückgang der Flüchtlingszahlen nur durch eine Befriedung der Konfliktherde in Syrien und dem Irak möglich sein wird. Die durch Außenminister Steinmeier angestoßenen Initiativen müssen unterstützt und intensiviert werden.

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