Meldungen

Am heutigen Donnerstag, den 30. März 2017, hat der Deutsche Bundestag das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz soll die Lärmbelastung durch Güterzüge eingeschränkt werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erding-Ebersberg Ewald Schurer erklärt: „Dieses Gesetz ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Lärmschutz an Bahntrassen. Trotzdem muss auch durch bauliche Maßnahmen der Schallschutz in betroffenen Gemeinden weiter verbessert werden.“

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Besuch auf der Umweltmesse

von Günther Knoblauch
30. März 2017

Als Wallfahrtsstadt hat sich Altötting auf der Umweltmesse in Landshut präsentiert. Gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkolleginnen Natascha Kohnen und Ruth Müller hat Günther Knoblauch, MdL den Altöttinger Stand besucht.

Die Landshuter Leistungsschau wurde an den drei Messetagen von insgesamt rund 35.000 Besuchern präsentiert. „Es ist wichtig, dass sich die Region – wie hier Altötting – auch überregional vorstellt“, betont Günther Knoblauch, „nur wenn der Raum Inn-Salzach bekannt wird, können wir auch etwas erreichen.“

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Das G9 ist ein Erfolg der SPD

von Martin Güll
30. März 2017

Vorsitzender des Bildungsausschusses Güll: Es kommt nicht oft vor, dass ein Vorschlag der Opposition eine Mehrheit findet

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Kerstin Westphal: Zukunft der EU-Förderpolitik in Gefahr?

von Für Bayern in Europa
30. März 2017

Kerstin Westphal, MdEP

Kerstin Westphal stellt Bericht zur Zukunft der Strukturfonds nach 2020 vor

In Brüssel beginnt die Diskussion zur Zukunft der EU-Förderpolitik nach 2020. Zwar ist es bis dahin noch eine Weile hin, aber einige Äußerungen auf den Brüsseler Fluren lassen bei mir die Alarmglocken klingeln: Nicht wenige Stimmen sagen, dass es künftig gar keine europäische Förderpolitik mehr geben soll, oder dass die Gelder nur noch in die ärmsten Regionen gehen sollten.

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Klaus Barthel MdB

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, wonach die Bundesnetzagentur in Zukunft festlegen muss, was eine nicht vertragsgemäße Leistung ist. Damit können Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen.

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© Europäische Kommission

Die Behauptung, Bayern habe sich erfolgreich gegen ein EU-Verbot des traditionellen Bierkrugs aus Steingut gewehrt, ist somit auch falsch.

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Gegen Rechtspopulismus

von SPD-Kreisverband Ebersberg
28. März 2017

Plakat "Einladung zur Veranstaltung"

Die SPD Ortsvereine Forstinning, Poing, Markt Schwaben und Kirchheim veranstalten gemeinsam eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema Rechtspopulismus. Sie findet statt am Freitag, den 7. April 2017 um 20:00 Uhr in Poing bei Onkel Ivo (Hotel Poinger Hof, Gruber Str. 40, 85586 Poing).

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Der neue Newsletter der Landkreis Dachau SPD ist online

von SPD-Unterbezirk Dachau
28. März 2017

Newsletter 01-2017

Hier gehts zum SPD-Newsletter März-April 2017!

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Mobilität: Die Stadt setzt die SPD-Busoffensive um

von SPD-Stadtratsfraktion München
28. März 2017

SPD-Stadtrat Jens Röver, umweltpolitischer Sprecher

München nimmt den Ausbau der Elektromobilität ernst: Der Stadtrat hat heute mit einem Beschluss im Wirtschaftsausschuss den Start einer E-Buslinie in München beschleunigt.

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HKW Nord: Vorzeitigen Ausstieg und Kohleminderung prüfen

von SPD-Stadtratsfraktion München
28. März 2017

SPD-Stadträtin Simone Burger, stellv. Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

In einem gemeinsamen Änderungsantrag im Wirtschafts- und Umweltausschuss haben sich SPD, CSU und Grüne/Rosa Liste darauf verständigt, den Stadtwerken München (SWM) Prüfaufträge zum künftigen Betrieb des Heizkraftwerks Nord (HKW Nord) in Unterföhring zu erteilen.

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  • 30.03.2017, 14:00 Uhr
    Fachgespräch „Ausverkauf von Agrarland - in der EU und weltweit!“ | mehr…
  • 30.03.2017, 19:00 Uhr
    AK Umwelt und Energie | mehr…
  • 30.03.2017, 19:30 Uhr
    SPD-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen: 1. Kreiskonferenz 2017 | mehr…

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